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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der app2drive Deutschland GmbH, Wermbachstraße 14, 63739 Aschaffenburg

1. Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen app2drive Deutschland GmbH („app2drive“) und natürlichen Personen, die das Fahrzeugmietangebot von app2drive auf Grundlage einer Mitgliedschaft sowie der Einzelmietverträge mit app2drive in Anspruch nehmen („Nutzer“).

2. Reservierungs- und Nutzungsberechtigung, Fahrerlaubnis
2.1 Reservierungs- und nutzungsberechtigt sind Nutzer, die

  • sich unter Angabe ihrer persönlichen Kontaktdaten bei app2drive registriert und eine Mitgliedschaft bei app2drive abgeschlossen haben,
  • sich einmalig an einem app2drive Service Point oder online verifiziert haben,
  • ein Mindestalter von 18 Jahren haben,
  • seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen sind, die in Deutschland gültig ist, und die hierfür geltenden Bedingungen und Auflagen erfüllen.

2.2 Der Führerschein und die Clubcard müssen vom Nutzer bei jeder Fahrt mitgeführt werden.

2.3 Die Berechtigung zur Reservierung und Nutzung von Fahrzeugen erlischt, wenn dem Nutzer der Führerschein entzogen oder gegen den Nutzer ein gerichtliches oder behördlich angeordnetes Fahrverbot erlassen wird oder der Führerschein dem Nutzer vorübergehend abgenommen worden ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Entzug oder eine (vorübergehende) Abnahme des Führerscheins, die Verhängung eines Fahrverbots app2drive unverzüglich über die Hotline: 0080 00 111 2 333 oder per E-Mail info@app2drive.com zu melden.

2.4 Dem Nutzer ist es untersagt, anderen Personen, die über keine gültige app2drive Clubcard verfügen, die Führung des Fahrzeugs zu überlassen.

3. app2drive Clubcard: Nutzung; Aufbewahrung und Haftung
3.1 Nach Abschluss der Mitgliedschaft bei app2drive erhält jeder Nutzer von app2drive eine Clubcard.

3.2 Jede Clubcard bleibt Eigentum der app2drive Deutschland GmbH. Der Nutzer wird die Clubcard sorgsam aufbewahren. Eine Weitergabe der Clubcard ist nicht gestattet. Der Verlust, eine Beschädigung oder Zerstörung der Clubcard muss app2drive unverzüglich angezeigt werden.

3.3 Für den Fall, dass app2drive dem Nutzer eine neue Clubcard ausstellen muss, wird dem Nutzer eine Aufwands- und Kostenpauschale gemäß der bei Reservierung des Fahrzeugs geltenden Gebührenliste berechnet.

3.4 Bei einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Sorgfaltspflichten haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines app2drive Fahrzeugs ermöglicht wurde. Des Weiteren haftet der Nutzer für alle Schäden, die app2drive infolge einer verschuldeten, nicht rechtzeitigen Anzeige des Verlusts oder der Weitergabe der Clubcard entstehen.

4. Reservierungen; Stornierungen
4.1 Für den Nutzer bestehen zwei Arten der Reservierung:
a.) Reservierungen in einem Zeitraum von mehr als 2 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt: Reservierungsanfragen können von Nutzern über die Website von app2drive www.app2drive.com, die app2drive App oder telefonisch (gesonderte Gebühr s. Tarife) bei der app2drive Hotline (080 00 111 2333) bis zwei Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt getätigt werden. Dabei sind anzugeben:

  • der Fahrzeugtyp,
  • das Datum und die Uhrzeit des Fahrtbeginnes,
  • das Datum und die Uhrzeit der voraussichtlichen Beendigung der Fahrt sowie
  • der geplante Standort, an dem das Fahrzeug im Stadtgebiet der Anmietung wieder abgegeben werden soll.

b.) Reservierungen in einem Zeitraum zwischen 2 Stunden und ½ Stunde vor dem geplanten Fahrtantritt: Im Zeitraum zwischen 2 Stunden und ½ Stunde vor dem geplanten Fahrtantritt können Nutzer darüber hinaus spontan Reservierungsanfragen zu solchen Fahrzeugen an app2drive richten, die gemäß der Website von app2drive www.app2drive.com oder der app2drive App frei verfügbar sind. Darüber hinaus ist eine Reservierung über die app2drive Hotline (gesonderte Gebühr s. Tarife) (080 00 111 2 333) möglich.

4.2 App2drive sendet dem Nutzer umgehend eine Reservierungsbestätigung auf die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse. app2drive ist berechtigt, eine Reservierung abzulehnen, wenn nicht ausreichend app2drive Fahrzeuge zur Erfüllung der Buchungsanfragen zur Verfügung stehen oder die Reservierung aus anderen systembedingten Gründen nicht möglich ist. In einem solchen Fall erhält der Nutzer von app2drive ebenfalls eine Benachrichtigung über die Ablehnung der Reservierungsanfrage.

4.3 Reservierungen können bis 24 Stunden vor Reservierungsbeginn kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor Reservierungsbeginn, werden dem Nutzer gemäß dem vereinbarten Nutzungstarif 50 % des Mietpreises, jedoch max. eine Tagesrate in Rechnung gestellt.

4.4 Erfolgt die Stornierung nach Reservierungsbeginn, wird dem Nutzer das volle Entgelt gemäß dem vereinbarten Nutzungstarif berechnet.

4.5 Der Buchungs- bzw. Abrechungsbeginn richtet sich nach der vom Nutzer festgelegten Reservierungszeit – unabhängig davon, ob der Nutzer die Fahrt tatsächlich antritt. Die Abrechnung erfolgt bis die Fahrt bzw. die Buchung vom Nutzer beendet wird.

4.6 Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrags beträgt 30 Tage.

5. Fahrzeugschäden und –mängel; Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
5.1 Gemeinsam mit der Reservierungsbestätigung erhält der Nutzer von app2drive ein Protokoll der bereits aufgenommenen Vorschäden.

5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen, Mängel und Schäden zu prüfen. Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtkontrolle der Reifen, überzeugen.

5.3 Für den Nutzer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht dokumentiert sind, müssen vom Nutzer dokumentiert und über die Hotline: 080 00 111 2 333 oder per E-Mail an info@app2drive.com übermittelt werden.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, umfassend, vollständig und wahrheitsgetreu die Angaben über erkennbare Mängel und Schäden zu machen. app2drive ist berechtigt, die Benutzung des Fahrzeuges zu untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte.

5.5 Fahrzeugzubehör wie z.B. Kindersitze, Skiträger, Schneeketten oder Dachgepäckboxen werden nicht von app2drive zur Verfügung gestellt.

6. Nutzung und Behandlung der Fahrzeuge
6.1 Der Nutzer hat das Fahrzeug pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen im Fahrzeughandbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellervorgaben zu benutzen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug gegen Diebstahl zu sichern (Türen, Fenster und Schiebedach müssen beim Verlassen des Fahrzeugs verschlossen sein).

6.3 Der Nutzer muss bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr die Straßenverkehrsordnung einhalten.

6.4 Nicht gestattet ist es, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:

  • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt,
  • zu Fahrsicherheitstrainings oder Fahrzeugtests und Fahrten abseits befestigter Straßen,
  • zur gewerblichen und/oder entgeltlichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen,
  • zur Weitervermietung,
  • zur Begehung von Straftaten,
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
  • zum Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen können,
  • zum Abschleppen von Fahrzeugen, Anhängern oder sonstigen Gegenständen,
  • zum Transport von Tieren, es sei denn diese befinden sich in einer Transportbox im Kofferraum des Fahrzeugs.

6.5 Weiterhin ist es untersagt,

  • das Fahrzeug unter Einfluss von Medikamenten zu lenken, wenn diese die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen können sowie das Fahrzeug unter Einfluss von Drogen oder Alkohol zu lenken,
  • Kinder oder Kleinkinder ohne die dazu notwendigen Kindersitzvorrichtungen zu befördern. Hierbei ist die Montageanleitung der Kindersitzvorrichtung genauestens zu beachten,
  • in einem app2drive Fahrzeug zu rauchen bzw. Mitfahrenden das Rauchen zu gestatten.

6.6 Eine entgegen den vorstehenden Festlegungen erfolgte Benutzung des Fahrzeuges berechtigt app2drive dazu, die Mitgliedschaft des Nutzers zu beenden und weitere Reservierungsfragen des Nutzers abzulehnen.

6.7 Einwegnutzungen von app2drive Fahrzeugen sind grundsätzlich zulässig. Die Fahrzeuge müssen vom Nutzer nach Nutzungsende an einem dafür vorgesehenen app2drive Standort abgestellt werden. Elektrofahrzeuge sind von der Einwegnutzung ausgeschlossen. Elektrofahrzeuge müssen nach Buchungsende wieder an den Ausleihstandort zurück gebracht und mit der Ladesäule verbunden werden.

7. Tanken, Tankkarten, Vertragsstrafe bei missbräuchlicher Verwendung
7.1 Sinkt der Tankstand während der Fahrt oder am Ende Ihrer Fahrt auf weniger als 1/4 der Gesamtfüllmenge, so wird dem Nutzer nahegelegt, das Fahrzeug auftanken. Eine Liste der Tankstellen, an denen die im Fahrzeug befindliche Tankkarte verwendet werden kann, ist auf der app2drive Homepage einsehbar.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich für Betankungen und Schmierstoffe (falls notwendig) oder eine Fahrzeugwäsche für das von ihm gemietete Fahrzeug zu verwenden. app2drive behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Tankkarte zur Anzeige zu bringen. Der Nutzer verpflichtet sich, für den Fall einer vertragswidrigen Verwendung der Tankkarte den entstandenen Schaden sowie die dadurch bei app2drive entstandenen notwendigen Aufwendungen zu ersetzen.

8. Elektrofahrzeug
8.1 Das Elektrofahrzeug ist mit einem Ladekabel ausgestattet, welches sich im Kofferraum befindet. Vor Fahrtantritt hat der Kunde zu überprüfen, ob dieses Ladekabel vorhanden ist. Ein fehlendes Ladekabel hat der Kunde der Hotline (080 00 111 2333) umgehend zu melden.

8.2 Ein Unfall mit einem Elektrofahrzeug, ist der Polizei/Feuerwehr, mit dem Hinweis, dass ein Elektrofahrzeug verwickelt, zu melden.

8.3 Beim Führen von Elektrofahrzeugen ist erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern notwendig. Elektrofahrzeuge haben keine Betriebs- und Antriebsgeräusche.

9. Haftung von app2drive
9.1 App2drive haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von app2drive auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gleiches gilt für die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von app2drive.

9.2 Die Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gemäß Ziff. 8.1 gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).

10. Haftung des Nutzers, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Nutzers
10.1 Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mindestens im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Verletzungen der Insassen, Schäden am Mietwagen selbst sowie an den darin oder darauf befindlichen Sachen sind hierdurch jedoch nicht gedeckt.

10.2 Der Nutzer haftet für jeden durch ihn schuldhaft verursachten Schaden, insbesondere für Schäden am Mietwagen, Schäden aus Verlust des Mietwagens und aus dessen Betriebsausfall, sowie bei jedem schuldhaften Verstoß gegen die AGB für den dadurch verursachten Schaden nach den gesetzlichen Haftungsregeln in vollem Umfang. Überlässt der Nutzer das Fahrzeug einem Dritten, so haftet er für jeden durch diesen bei der Nutzung des Mietwagens verursachten Schaden, es sei denn, der Schaden wäre ohnehin eingetreten.

10.3 Es besteht eine Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Nutzers, die dem Schutz einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung) entspricht. app2drive wird den Nutzer bei Unfallschäden je Schadensfall nur bis zu dem vereinbarten Betrag der Selbstbeteiligung (die Höhe der Selbstbeteiligung im Schadensfall ist dem jeweiligen Tarif zu entnehmen) in Anspruch nehmen und im Übrigen freistellen. Unfallschäden sind solche, die durch ein unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes plötzliches Ereignis verursacht wurden; insbesondere Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Für Schäden, die der Nutzer vorsätzlich herbeigeführt hat, besteht kein Versicherungsschutz und keine Haftungsbegrenzung zugunsten des Nutzers.

10.4 Hat der Nutzer den Schaden grob fahrlässig verursacht, ist app2drive berechtigt, den Nutzer über den vereinbarten Betrag der Selbstbeteiligung hinaus, jedoch nur in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis, in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer eine Pflicht gemäß diesen AGB grob fahrlässig verletzt hat, soweit diese Pflichtverletzung für den Schadenseintritt ursächlich ist.

10.5 Der Nutzer haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungsdauer und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer verpflichtet sich, app2drive von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße gegenüber app2drive erheben.

11. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs
11.1 Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind app2drive unverzüglich über die Hotline 080 00 111 2 333 zu melden.

11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadenminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Nutzer jeden Schaden der Polizei unverzüglich zu melden.

12. Einreisebestimmungen
12.1 Fahrten nach Österreich und in die Schweiz sind dem Nutzer gestattet.

12.2 Fahrten nach Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Irland, Kroatien, Dänemark, Schweden, Norwegen sind bis zur Fahrzeugkategorie „XL – Das Familienauto“ erlaubt.

12.3 Für alle übrigen Länder besteht ein absolutes Einreiseverbot.

13. Ende der Einzelmietverträge, Rückgabe des Fahrzeugs
13.1 Der Nutzer beendet den Einzelmietvertrag, indem er das Fahrzeug an einer app2drive Station abstellt und den Buchungsvorgang beendet. Sämtliche Kosten, die infolge eines Parkverstoßes entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

13.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Miete nicht auf einem Privat- oder Firmenparkplatz zu beenden, es sei denn der Parkplatz wird von app2drive ausgewiesen. Das Verbot gilt insbesondere für Kundenparkplätze in Einkaufszentren und Supermärkten. Das app2drive Fahrzeug muss jederzeit zugänglich sein.

13.3 Sollte eine Umsetzung des Fahrzeugs aufgrund schuldhaften vorschrifts- bzw. verkehrswidrigen Parkens notwendig sein, so trägt der Nutzer die Kosten hierfür.

13.4 Sollte die Beendigung des Mietvorgangs fehlschlagen, so ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug umzuparken, damit eine für den Abmeldungsvorgang erforderliche Mobilfunkverbindung gewährleistet ist. Wird der Mietvertrag nicht ordnungsgemäß beendet, so laufen der Mietvertrag und die Berechnung der Nutzungsgebühr weiter.

13.5 Falls die Beendigung des Mietvorgangs aufgrund technischer Probleme nicht möglich ist, so ist der Nutzer verpflichtet, den technischen Support von app2drive über die Hotline 080 00 111 2 333 zu kontaktieren, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Ist die fehlende Beendigung des Mietvertrags nicht vom Nutzer zu vertreten, so entstehen für den Nutzer keine weiteren Kosten.

13.6 Bei Beendigung des Mietvorgangs muss das Fahrzeug eine Treibstoffmenge größer 1/4 Tankfüllung aufweisen.

13.7 Das Fahrzeug hat sich bei Rückgabe innen in einem sauberen Zustand zu befinden. Wird das Fahrzeug in einem grob verschmutzten Zustand zurückgegeben oder befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im app2drive Fahrzeug, hat der Nutzer die Kosten der Reinigung laut der aktuellen Preisliste zu tragen.

13.8 Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich Tankkarte zurückgegeben werden.

13.9 Fehlende Ausstattungs- und Zubehörgegenstände werden dem Nutzer weiterberechnet, hierzu zählen z. B. Zigarettenanzünder, Aschenbecher, Bordmappe.

13.10 Über die erfolgreiche Beendigung des Mietvorganges erhält der Nutzer von app2drive eine Bestätigung.

13.11 Sofern der Nutzer zu diesem Zeitpunkt den aktuellen Mietvorgang noch nicht erfolgreich beendet haben sollte, erhält der Nutzer 24 Stunden nach Ablauf des geplanten Mietendes von app2drive eine E-Mail zur Erinnerung. Dem Nutzer obliegt es dann in weiterer Folge zu entscheiden, ob er den Mietvorgang beenden oder fortsetzen möchte.

14. Entgelte und Zahlungsbedingungen
14.1 app2drive stellt dem Nutzer Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der jeweils bei Reservierung gültigen Preisliste in Rechnung. Die aktuelle Preisliste wird dem Nutzer jeweils vor der Reservierung mitgeteilt und kann auf der Webseite von app2drive eingesehen werden. Der Nutzer hat sich vor jedem mit app2drive geschlossenen Einzelmietvertrag über die jeweils aktuellen Preise zu erkundigen. Durch Abschluss des Einzelmietvertrag anerkennt der Nutzer die jeweils aktuellen Preise ausdrücklich an.

14.2 Der Mietpreis ist inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist nach Beendigung des Mietvertrags fällig. Die Zahlung durch den Nutzer kann mittels Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen.

14.3 Der Rechnungsversand erfolgt automatisch per E-Mail spätestens 10 Tage nach Beendigung des Einzelmietvertrages.

14.4 Im Falle des Verzuges schuldet der Nutzer die gesetzlichen Verzugszinsen und entstehende Bearbeitungsgebühren gemäß den Festlegungen in den der aktuellen Preisliste.

14.5 Der Nutzer ermächtigt app2drive, die von ihm beim Abschluss des Rahmenvertrages angegebenen Zahlungsverbindung auch für alle späteren Einzelmietverträge sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verkehrsverstößen gegen Verkehrsregeln, Vertragsstrafen, etc.) zu belasten.

15. Schufa Klausel
Der Anbieter behält sich vor, der SCHUFA GmbH Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA GmbH oder einer anderen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Unabhängig davon wird der Anbieter der SCHUFA GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist.

16. Kosten für außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand und Serviceeinsätze
16.1 Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der app2drive für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an app2drive richten, erhält app2drive pro schuldhaft verursachtem Vorgang eine Aufwandspauschale laut der bei Anmietung geltenden Preisliste, wobei dem Nutzer jeweils der Nachweis vorbehalten bleibt, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

16.2 Verursacht der Nutzer einen Serviceeinsatz oder andere notwendigen Aufwendungen oder Maßnahmen seitens app2drive durch eine nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik oder durch Nichteinhaltung der Nutzungsregeln und Informationspflichten nach diesen AGB, werden dem Nutzer die Kosten gemäß Preisliste in Rechnung gestellt, es sei denn, der Nutzer weist nach, das app2drive kein oder nur ein geringer Aufwand entstanden ist.

16.3 app2drive kann einen weitergehenden Schadenersatz verlangen, wenn app2drive nachweist, dass der Schaden höher ist, als in der aktuellen Preisliste festgelegt.

17. Laufzeit der Rahmenverträge, Veränderung und Kündigung

Die app2drive Rahmenverträge werden auf unbestimmte Zeit, mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abgeschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des app2drive Rahmenvertrags, insbesondere wegen schwerwiegenden Vertragsverstößen, bleibt unberührt. Mit Beendigung des Rahmenvertrags wird der Zugang zum app2drive System gesperrt.

18. Aufrechnung
18.1 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

18.2 Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenforderungen eines Verbrauchers, die im rechtlichen Zusammenhang mit Mängelrechten des Nutzers stehen.

19. Änderung der AGB
19.1 app2drive ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelmietverträge zu verändern. Die aktuelle Fassung ist jeweils auf der Website von app2drive abrufbar bzw. wird dem Nutzer vor Reservierung mitgeteilt. Änderungen der AGB sind Nutzern gegenüber zulässig, wenn die Änderung dem Nutzer zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

19.2 Der Nutzer hat das Recht, der Änderung der AGB binnen eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Änderung schriftlich zu widersprechen, anderenfalls gilt die geänderten AGB von ihm als akzeptiert. app2drive wird den Nutzer gesondert und vor Beginn der Frist für die ausdrückliche Erklärung auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen mittels E-Mail hinweisen.

20. Kontaktdaten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, app2drive jede Änderung seiner bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten, insbesondere seiner Anschrift, seiner E-Mail Adresse, seiner Mobilfunknummer sowie Änderungen seiner Zahlungsverbindung mitzuteilen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Nutzer insbesondere für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund veralteter und falscher oder fehlerhafter Daten entstehen.

21. Datenschutzrechtlicher Hinweis
21.1 app2drive erhebt, verarbeitet und nutzt die angegebenen Personendaten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) nur, soweit dies zum Zweck der Durchführung des app2drive Nutzungsvertrages und der Einzelmietverhältnisse erforderlich ist, und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

21.2 Die Einzelmietverträge werden jeweils mit dem Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung erfasst und in der Rechnung aufgeführt

21.3 app2drive verwendet zur Ermittlung des aktuellen Fahrzeugstandortes und zur Anzeige der nächsten frei verfügbaren Fahrzeuge Google Maps API Anwendungen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California, 94043) auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Nutzer erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können die Nutzer den Datenschutzhinweisen von Google unter www.google.com/privacypolicy.html sowie den „Terms“ der Google Maps API, gültig in englischer Sprache auf https://developers.google.com/maps/terms entnehmen. Mit der Nutzung von app2drive erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Google Inc. einverstanden.

22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
22.1 Die Mitgliedschaft, die Einzelmietverträge einschließlich der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Fragen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

22.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei app2drive oder den Einzelmietverträgen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch für Wechsel und Scheckklagen – ist Frankfurt/Main, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

23. Allgemeine Bestimmungen
23.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten Nutzungsbedingungen Dritter Teil dieser AGB sein, gelten diese in der veröffentlichten Sprache (Google Maps API Nutzungsbedingungen).

23.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Mitgliedschaft, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Einzelmietverträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird von den Parteien durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand März 2017